Für eine Verantwortungsvolle Finanzpolitik

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Diskussion um die Grundsteuererhöhung als Lösung für unser massives Haushaltsdefizit erfordert klare Worte. Die Verwaltung schlägt vor, die Grundsteuer zu erhöhen, um zusätzliche 2,1 Millionen Euro einzunehmen. Diese Maßnahme wäre nicht nur kurzfristig gedacht, sondern äußerst bedenklich, da sie Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen durch Steuererhöhungen belasten würde. Diesem Vorgehen widersetzen wir uns als FDP entschieden.

Unser Stadthaushalt weist für das nächste Jahr 2024 ein Defizit von 15 Millionen Euro auf, während gleichzeitig Investitionen von 37 Millionen Euro geplant sind, größtenteils durch Kredite finanziert. Angesichts dieser Zahlen ist es dringend notwendig, dass die Verwaltung ihre Ausgabenstrukturen drastisch überdenkt und entsprechend anpasst.

Die ab 2025 geltende Grundsteuerreform wird zweifellos Auswirkungen auf alle Bürger haben. Bereits 2022 forderten wir als FDP, dass diese Reform nicht zu einer zusätzlichen Belastung führen darf, sondern auf Basis der Steuereinnahmen von 2023 aufkommensneutral umgesetzt werden sollte. Bedauerlicherweise wurde dieser Antrag von den anderen Parteien abgelehnt. Nun droht eine Erhöhung der Grundsteuer 2024, die alle Bürger – Grundstückseigentümer und Mieter gleichermaßen – zusätzlich belasten würde.

Die Idee, das Haushaltsloch allein durch Steuererhöhungen zu stopfen, ist zu simpel. In den letzten vier Jahren sind die Personalkosten um 39 Prozent und Sach- sowie Dienstleistungskosten um 75 Prozent gesteigert worden. Die Argumentation der Verwaltung, dass Kostensteigerungen bei Energie, Baumaterialien, Inflation und Tarifen diesen Anstieg rechtfertigen, betrifft gleichermaßen Bürger und Unternehmen.

Wir erwarten von der Verwaltung eine umfassende Überprüfung und Reduzierung ihrer Ausgaben. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung müssen konsequent umgesetzt werden: Die Digitalisierung, die Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften und die Optimierung von Abläufen sind überfällig. Eine transparentere Kommunikation und der konstruktive Dialog mit Bürgern und Unternehmen sind unerlässlich.

Es ist höchste Zeit, dass die Verwaltung ihre Ausgaben massiv senkt. Ahrensburg verdient eine effiziente und verantwortungsvolle Verwaltung, die sorgsam mit den Finanzen umgeht, anstatt einfach die Steuerlast für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu erhöhen. Hierbei dürfen sich allerdings auch die politischen Gremien nicht aus ihrer Verantwortung stehlen.

Wolfgang Schäfer
Stadtverordneter
FDP-Fraktion Ahrensburg