offener Brief - Bau des Sporthauses - Absage BKSA

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Lieber Christian Schubbert,

die E-Mail des Vorsitzenden des BKSA an alle Fraktionsvorsitzenden und Mitglieder des BKSA hat mich doch sehr irritiert.

Irritiert  aufgrund der thematischen Entwicklung in den letzten rund drei Wochen:

  • in der StVV am 14.06.2021 erklärt der BGM unter Bericht aus der Verwaltung für uns alle sehr überraschend, dass er den Vertrag für den Bau des Sporthauses nicht unterschreiben könne, da vorliegende Lärmschutzgutachten nur noch einen stark eingeschränkten Spielbetrieb zulassen würden. Der BGM bat darum, dass sich die Fraktionen kurzfristig zu diesem Thema äußern mögen. Es wurde festgelegt, dieses Thema in der Sitzung des BPA am 16.06.21 erneut aufzugreifen.
  • in der Sitzung des BPA war der BGM trotz des von ihm als sehr dringend dargestellten Themas nicht anwesend. Dieser Tatbestand hat bei vielen anwesenden Ausschussmitgliedern Unverständnis hervorgerufen. Herr Kania erklärte sinngemäß, dass die Verwaltung sich nunmehr doch in der abschließenden Beurteilung nicht mehr so sicher sei und deshalb ein weiteres Gutachten beauftragt hätte.
  • Dieses Thema wurde aus beiden vorgenannten Sitzungen breit in der örtlichen Presse behandelt. Dies zumal es sich hierbei ja immerhin um eine nicht unerhebliche Investitionssumme von rund 2,1 MioEuro handelt und erste Erkenntnisse aus dem noch nicht veröffentlichten und diskutierten "Sportstättenentwicklungsplan" aufzeigen, dass beispielsweise mindestens ein zusätzlicher Fußballplatz und eine Sporthalle erforderlich werden. Beides ist jedoch auf dem Stormarnplatz nicht realisierbar.

Nunmehr erfolgt bei dem Vorsitzenden des BKSA ein Anruf des BGM. Hierin  teilt der BGM mit: Zitat: "___dass das neue Lärmgutachten für den Stormarnplatz  in schriftlicher Form vorliegt, ebenso wie alle Antworten auf Nachfragen, die die Verwaltung gestellt hatte. Daraufhin wird festgestellt, dass die Einschränkungen durch das neue Lärmgutachten weit weniger wesentlich sind, als ursprünglich gedacht. Deshalb wird die Verwaltungsleitung in dieser oder nächster Woche die Aufträge für das Sporthaus auf dem Stormarnplatz unterschreiben".

Unverständlich ist für mich, die daraufhin getroffene weitreichende Entscheidung die bereits angesetzte Sitzung des BKSA abzusetzen, ohne das die Fraktionsvorsitzenden und wir als Mitglieder des BKSA 

  • das in Auftrag gegebene Lärmgutachten kennen,
  • die Antworten auf die Nachfragen, die die Verwaltung gestellt hatte, kennen.
  • die Bedeutung Zitat: "die Einschränkungen durch das neue Lärmgutachten sind weit weniger wesentlich,  als ursprünglich gedacht" kennen.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die Presse sehr ausführlich in der Vergangenheit berichtet hat und auch wir als Mitglieder der Selbstverwaltung Rede und Antwort stehen mussten. Besonders im BPA wurde der Verwaltung vorgeworfen, dass die Selbstverwaltung nur auf Basis benötigter korrekter Vorlagen und Auskünfte entscheiden kann. Dies scheint in diesem Fall jedoch eindeutig nicht der Fall zu sein.

Fazit: Für mich hätte durch den BKSA am 15.07.2021 die Möglichkeit bestanden die genannten Punkte zu klären und die Öffentlichkeit/Presse zu informieren. Diese Vorgehensweis wäre die demokratisch richtige gewesen.

Diese vorstehenden Zeilen sollten von mir in diesem Wortlaut ausschließlich an den Verteiler Fraktionsvorsitzende und BKSA versendet werden.  Dann habe ich jedoch heute im HA/Stormarn den Artikel: „Nun doch: Ahrensburg baut ein Sporthaus“ gelesen und mich entschlossen diese Zeilen zu ergänzen und den Verteiler um die Presse zu erweitern.

 

Gemeinsam mit meiner Fraktion empfinde ich es als eine wiederholte Missachtung der politischen Selbstverwaltung, dass

  • die Fraktionsvorsitzenden und Ausschussmitglieder aus der Presse Details -die beispielsweise aus noch nicht veröffentlichten Gutachten stammen- erfahren,
  • bevor diese überhaupt in den entsprechenden Gremien behandelt wurden
  • und dies obwohl hierfür bereits ein Ausschuss öffentlich einberufen wurde (Zitat Schubbert: „Dort wollten sich die Politiker eigentlich eingehend mit dem Lärmgutachten  und der Frage beschäftigen, ob sie die Meinung von Michael Sarach teilen, das Projekt zu überdenken“.

Es stellt sich die Frage, wer die Information an die Presse für wichtiger als die Information an die „Politiker“ hält. Zudem zwingt sich uns hier der Eindruck auf, dass die Situation einseitig von Ihnen als Bürgermeisterkandidat zur Selbstdarstellung genutzt wurde. Dies wäre im Rahmen der Ausschusssitzung deutlich schwerer gefallen, da dort auch andere Ausschussmitglieder die Möglichkeit gehabt hätte sich zu äußern.

Zu weiteren Irritationen führt bei uns auch das Zitat von Herrn Bürgermeister Sarach: „Die Politiker halten sehenden Auges an dem Beschluss fest und mit den Konsequenzen werden wir umgehen müssen“.

Dieser Aussage muss deutlich widersprochen werden; es sind nicht die Politiker, sondern es ist eine politische Mehrheit der CDU/Grünen/Linke. Diese politische Mehrheit blendet die bekannten Fakten (Kania Zitat: „Es ist einfach zu viel Sport aus dem Stormarnplatz“ und ein weiteres Spielfeld und eine Sporthalle auf dem Stormarnplatz nicht realisierbar sind und die Kunstrasenplätze demnächst aufwendig -ca. 1,0MioEuro- erneuert werden müssen.) aus und ignoriert diese.

Deshalb kann mein/unser Appell an die Fraktionen und Verwaltung nur lauten, sich schnellstens im Rahmen des „Sportstättenentwicklungsplanes“ mit der Zukunft des Stormarnplatzes  und des „Beimoorweges“, auch unter Berücksichtigung der anstehenden Haushalts- und Investitionsplanungen, auseinanderzusetzen.

Auch die FDP setzt sich durchaus für die Erhaltung einer „grünen Lunge“ in der Innenstadt auf dem Stormarnplatz ein. Diskussionsgrundlagen könnten

  • die Reduzierung auf einen Rasenplatz,
  • ein Rückbau der Kunstrasenplätze,
  • eine schnelle Realisierung des „Stadtparkes“ (Fördermittel sind bewilligt)
  • das Überdenken einer landschaftszerstörenden, klimaschädlichen und kostenaufwendigen Tiefgarage

zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sein.

Zeigen Sie, dass Ihr Wahlkampfspruch „GEMEINSAM für ein Li(e)benswertes Ahrensburg“ mehr als nur eine hohle Phrase ist. Zeigen Sie endlich, dass Sie den Worten auch Taten folgen lassen und steigen Sie in einen ernstgemeinten ergebnisoffenen Dialog mit allen Fraktionen ein.

 

Wolfgang Schäfer
Stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender
Mitglied im BKSA