Kreishaushalt 2022

Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich auf ihrer jährlichen Haushaltsklausur intensiv auf die diesjährigen Haushaltsberatungen vorbereitet.

Sie begrüßt, dass es trotz der erheblichen Senkung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2021 entgegen erster Prognosen anscheinend wieder gelingt, erneut einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen. Auch wird von ihr eine Personalpolitik unterstützt, die sich auf wirklich erforderliche Planstellen beschränkt . Zusätzliches Personal wird von ihr insbesondere im Bereich des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes begrüßt, zumal dieses in großem Umfang von Dritter Seite refinanziert wird.

Besonders wichtig ist diesmal für die FDP-Fraktion, dass es gelingt auch die Schüler und Schülerinnen ab dem 11. Schuljahr von den Kosten der Schülerbeförderung freizustellen. Sie sieht sich hier in der Tradition ihres Widerstandes vor einigen Jahren gegen die Vorgabe des Landes von allen Schüler und Schülerinnen Entgeld für die Fahrten zur Schule zu verlangen.

Die Kreisverwaltung hat auf Grund einer Initiative der FDP mit Zustimmung der anderen Fraktionen zu den letztjährigen Haushaltsberatungen die Möglichkeiten jetzt dargelegt und die voraussichtlichen Kosten abgeschätzt. Die FDP - Fraktion spricht sich für die vollständige Kostenfreistellung aus, was ca. 1,5 Mio Euro järhlich kosten wird. Sie wird einen entsprechenden Antrag stellen. Dies ist dann eine sehr gute Ergänzung zum Ausbildungsticket für Jugendliche in der Berufsausbildung, die bereits letztes Jahr beschlossen wurde und jetzt zum neuen Ausbildungshalbjahr angelaufen ist.

Karl-R. Wurch