Kolumne: Bürgerentscheid respektieren

Der Bürgerentscheid darf nicht verschleppt werden, nur weil es der Verwaltung nicht passt!

Im September 2022 hatten sich 51,6 Prozent gegen eine weitere Reduzierung der Parkplätze in der Innenstadt ausgesprochen. Bei dem Bürgerentscheid ging es zwar formal um Parkplätze, tatsächlich aber um die Zukunft der Innenstadt. Ohne die Besucher von außerhalb, die mehr als die Hälfte aller Kunden ausmachen, werden viele Einzelhändler nicht überleben können. Und eine Innenstadt ohne Einzelhändler kann keine lebendige Innenstadt sein!

Nachdem das Ergebnis feststand, hieß es seitens der Verwaltung, dass man zeitnah Vorschläge präsentieren wolle, wie der Bürgerentscheid umgesetzt werden kann, ohne den Anforderungen aus dem Städtebauförderprogramm zuwider zu laufen. Entweder ist das unglaublich schwierig, weil bis heute noch nichts, nicht mal ein erster grundsätzlicher Vorschlag, auf dem Tisch liegt. Oder im Rathaus hat man es deshalb überhaupt nicht eilig, weil einem das Ergebnis des Bürgerentscheids einfach nicht gefällt. Dies entspricht auch den abgegebenen Stellungnahmen der Verwaltung zum Bürgerentscheid. An den Wählerwillen sind Politik und Verwaltung zwar gebunden, allerdings nur zwei Jahre lang. Dann kann nach den gesetzlichen Vorschriften wieder so verfahren werden, als hätte es nie einen Entscheid gegeben. Deshalb gibt es durchaus die Befürchtung, dass die Verwaltung auf Zeit spielt, um nach Ablauf der Bindungsfrist die Pläne für eine autofreie Innenstadt so umzusetzen wie vorher geplant. Zwei Jahre scheinen eine lange Zeit zu sein, in der Kommunalpolitik mit Ausschuss-Sitzungen, Änderungsanträgen und Vertagungen gehen die Wochen und Monate aber schnell vorbei, zumal in Sommer- und Winterpausen erfahrungsgemäß kaum etwas vorangeht. Die FDP hatte in den Vorjahren mehrfach beantragt, vor Beschlüssen zur Streichung von Stellplätzen abzuwarten, bis das Parkraumkonzept vorliegt. Das haben die anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt, ebenso den Bau eines öffentlichen Parkhauses durch das Kaufhaus Nessler am Stormarnplatz. Dass sich die Geschäftsleute von der Kommunalpolitik im Stich gelassen fühlen, ist also verständlich. Und hatte das Bürgerbegehren letztendlich zur Folge. Dieser Wählerwille muss nun umgesetzt werden. Die FDP erwartet kurzfristig konkrete Vorschläge aus dem Rathaus, wie das u.a. in der Großen Straße geschehen soll. Sollte das weiter auf sich warten lassen, muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr Bürger der Politik frustriert den Rücken kehren.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es wäre unverantwortlich zwei Jahre mit Nichtstun verstreichen zu lassen.

 

Thomas Bellizzi

FDP-Ahrensburg