Kolumne: Beim Bürgerbegehren geht es nicht nur um die Sache

Liebe Ahrensburgerinnen und Ahrensburger! 

Mehr als 40 Geschäftsleute, die sich von der Mehrheit der Kommunalpolitiker im Stich gelassen fühlen, haben ein Bürgerbegehren initiiert und inzwischen deutlich mehr Unterschriften gesammelt als erforderlich. Alle Unterzeichner verlangen nichts anderes als vor dem Abbau weiterer Parkplätze in der Innenstadt Ersatz durch andere Plätze zu schaffen. Einige Kommentatoren interpretieren das bewusst oder unbewusst als Forderung nach mehr Parkplätzen. Dies ist nicht der Fall.

Es geht aber nicht nur um die Sache selbst, sondern auch um ein Signal in Richtung der Mehrheit der Stadtverordneten, die mit ihrem Handeln die Existenzen vieler Geschäfte in der Innenstadt gefährden. Geschäfte, die unsere Stadt prägen, Steuern zahlen, Arbeitsplätze schaffen und der einzige Grund sind, warum Ahrensburgs Innenstadt überhaupt noch so lebendig ist.

Im Januar 2020 hatte der Bau- und Planungsausschuss auf Antrag der FDP beschlossen, dass die Verwaltung ein Parkraumkonzept gemeinsam mit den Gewerbetreibenden und Stellplatzanlagenbetreibern entwickeln möge. Einen weiteren Satz des FDP-Antrags, nämlich: „Solange das Konzept nicht abgestimmt und beschlossen ist, wird auf stellplatzreduzierende Maßnahmen in der Innenstadt verzichtet,“ wurde von der Mehrheit aus CDU, Grünen, WAB und Linke abgelehnt.

Damit hat die Mehrheit verdeutlicht, dass sie nicht an einem gemeinsamen Konzept mit den Gewerbetreibenden interessiert ist, sondern ihre Meinung durchsetzen möchte. Und tatsächlich: Im September 2021 beschlossen die gleichen Fraktionen die Streichung von Parkplätzen in der Hamburger Straße, Großen Straße sowie im Lehmannstieg und forderten ein absolutes Haltverbot in der Rathausstraße. Ein erneuter Antrag der FDP, zunächst das Parkraumkonzept von Verwaltung und Gewerbetreibenden abzuwarten, wurde abgelehnt.

Zur Erinnerung: Bereits 2017 wurde nach einem langen Diskussionsprozess über die Bebauung des Lindenhofs der Wegfall von rund 100 Parkplätzen beschlossen. Ursprünglich war vorgesehen, dass Ersatzflächen für die entfallenden Stellplätze nach Möglichkeit im nahen Umfeld angeboten werden sollen. Letztendlich haben CDU und Grüne aber beschlossen, sich mit einer Stellplatzablöse von lediglich 500.000 Euro zufrieden zu geben. Ersatzstellplätze wurden bis heute nicht geschaffen.

Eine gemeinsame Lösung wäre so einfach. Die Firma Nessler hat 2020 erfolglos angeboten, auf eigene Kosten ein öffentlich nutzbares Parkhaus zu bauen. Zudem vergammelt unter dem Rathausplatz eine Tiefgarage, weil der Eigentümer kein Interesse an der Öffnung hat und die Stadtverwaltung nichts dagegen tut. Im Handumdrehen könnten wir der autoarmen Innenstadt, die sich wohl alle wünschen, ein ganzes Stück näherkommen.

Mit einem Erfolg des Bürgerbegehrens wird die Politik gezwungen, eine gemeinsame Lösung mit den Gewerbetreibenden zu suchen. Nur so kann unsere Innenstadt zukünftig autoärmer UND lebendig sein.

Bitte stimmen Sie deshalb beim anstehenden Bürgerentscheid für den Antrag.