Höhere Elternbeiträge durch Kitareform? - Nein!

Die FDP setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass ALLE in Ahrensburg bereits erreichten, besseren Angebote erhalten bleiben bzw. noch verbessert werden!
Kürzlich war zu lesen, dass für viele Eltern die Kitareform des Landes nicht wie versprochen zu Entlastungen bei den Kitagebühren führe, sondern sogar zu Erhöhungen der Familienbeiträge um mehrere 100€ im Monat. Das ist falsch: Das neue Gesetz setzt überhaupt keine Elternbeiträge fest, sondern begrenzt nur deren Höhen.

Die Elternbeiträge sind nach wie vor von den Kitaträgern festzusetzen. Durch die Kitareform sinkt z.B. der Elternbeitrag für Kindergartenkinder in Ahrensburg um mindestens 30%. Die Festsetzung der neuen Elternbeiträge steht in Ahrensburg noch aus. Genauso wie die Klärung der Frage, ob zukünftig für Randzeitengruppen Elternbeiträge zu entrichten sind oder ob es bei der Beitragsübernahme durch die Stadt bleibt.
Wie bisher ist der Kreis Stormarn für die Gewährung von Geschwisterermäßigungen in Kitas zuständig. Ganztagsschulkinder in Hort und/oder offener Ganztagsschule können, aber müssen nicht, berücksichtigt werden. Unter Mitwirkung der FDP hat die Politik im Kreis bereits reagiert. Der Jugendhilfeausschuss hat beschlossen, Hortkinder weiterhin bei der Berechnung von Ermäßigungen in Kitas einzubeziehen. Außerdem soll die Kreisverwaltung die Berücksichtigung von OGS-Kindern prüfen. Fazit: Keine Verschlechterung für die Eltern zum Status quo!

Seit August 2019 betreibt Ahrensburg die erste Ganztagsgrundschule. Im August 2020 kommt eine weitere hinzu. Der Kreis Stormarn wird die freiwillige Berücksichtigung von OGS-Kindern bei Kitaermäßigungen bis August 2020 nicht einführen. Die Stadt muss aus unsere Sicht weiter einspringen, damit keine Verschlechterungen für Eltern eintreten. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass OGS-Kinder bei der Berechnung von Kitaermäßigungen Hort-Kindern gleichgestellt bleiben. Die FDP-Fraktion Ahrensburg fordert die Verwaltung auf jetzt einen Ermäßigungsplan zu entwickeln, um den Eltern baldmöglichst Klarheit über die zukünftig zu zahlenden Maximalfamilienbeiträge zu geben.

Fazit: Das Kitareformgesetz sorgt nicht für mögliche Elternbeitragserhöhungen, sondern für deutliche Entlastungen. Es finanziert allerdings nicht alle Mehrleistungen, die Gemeinden heute schon freiwillig leisten. Das Ziel der FDP ist, einmal erreichte Standards zu erhalten – ja sogar noch zu verbessern. Was spricht dagegen? Wir haben es als Stadt selber in der Hand
Michael Stukenberg

FDP-Fraktion