Eltern nachhaltig entlasten – Kitagebühren dauerhaft senken

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Mit dem 1. Januar ist für Eltern mit geringem Einkommen der Kita-Beitrag kurzfristig gesunken. Bislang wurde das monatlichen Einkommen, das über den Sozialhilfe-Sätzen liegt, zur Hälfte für die Berechnung des Kita-Beitrags herangezogen. Ab Januar nur noch zu einem Viertel - So hat es die Landesregierung im Dezember beschlossen. Die den Eltern ersparte Summe dürfte in den meisten Fällen im zweistelligen Bereich liegen, kann aber auch bis zu 200 Euro im Monat betragen. Zugegeben, die Entlastung hilft Bedürftigen, die das Geld gut gebrauchen können. Aber nachhaltig ist das deshalb noch lange nicht, denn die Absenkung soll nur bis zu den Sommerferien gelten. Besser wäre es gewesen, den Beitragsdeckel nach und nach zu senken. Das hatte die FDP bereits im August letzten Jahres gefordert. Zunächst wären Familien mit geringem Einkommen entlastet worden, danach auch alle anderen. Sozialministerin Aminata Touré von den Grünen lehnet das als unrealistisch ab, weil es 34 Millionen Euro kosten würde. Ja, das ist viel Geld, aber die befristete Entlastung in Kombination mit der Weiterführung der Sprach-Kitas, einem "Inflationsausgleich" sowie weiteren kleinen Maßnahmen kostet ebenfalls 20 Millionen Euro. Der Einstieg in den Weg zur beitragsfreien Kita wäre sinnvoller und zielführender gewesen als die Flickschusterei mit einem befristeten Paket nach dem anderen. Denn wer den ersten Schritt nicht macht, wird das Ziel der Beitragsfreiheit nie erreichen.

Dass man aus Fehlern lernen kann, hat der Kreis Stormarn im Dezember gezeigt. Die Satzung zur Geschwisterermäßigung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) entsprach nicht der Realität in Stormarn. Von sechs Kriterien hat der Kreistag daher die Hälfte gestrichen, so dass nun alle Geschwisterkinder in einer Ganztagsschule in den Genuss einer Ermäßigung kommen. Und das nicht erst ab Januar 2023, sondern rückwirkend ab August 2022. Der Kreis hat seine Hausaufgaben gemacht und ein kompliziertes System so vereinfacht, dass alle etwas davon haben. Daran könnte sich auch das Land und die Sozialministerin orientieren.

Thomas Bellizzi
FDP-Kreistagsfraktion