Kolumne: Bürgerentscheid heißt Bürgerentscheid, denn Bürger entscheiden und nicht Partei-en oder Lobbyisten!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am kommenden Sonntag wird ein Bürgerentscheid durchgeführt. Es herrscht der Irrglaube vor, dass es hierbei allein um Parkplätze geht: Nein es geht um die Erhaltung und zukünftige Entwicklung unserer Innenstadt. Der Ausgang des Bürgerentscheides wird in der Konsequenz darüber entscheiden, ob die derzeitigen Einzelhändler in der Innenstadt noch eine Zukunft haben oder nicht. Die Wirtschaft ist nicht nur Teil unserer Gesellschaft, sie ist Ihr Fundament. Dafür zu sorgen, dass dieses Fundament weiterhin trägt, liegt in der Verantwortung aller. Ich verfolge mit Unverständnis die Diskussionen, Begründungen und Leserbriefe in den letzten Wochen und Tagen. Und die Wortbeiträge erinnern mich an Diskussionen zu den Themen Gender und Winnetou, bei denen sich zwei diametral unterschiedliche Gruppen gegenüberstehen, die nicht mehr willens sind, sich mit der Meinung des anderen auseinanderzusetzen.

Ähnliches kristallisiert sich bei dem Bürgerentscheid heraus. Es werden Tatsachen genannt, die nachweislich falsch sind und nicht durch ständige Wiederholungen richtiger werden. Es wird diffamiert, zum Beispiel wenn die WAB behauptet: Zitat „Denn es ist bekannt, dass Fußgänger und Radfahrer mehr Geld in die Stadt bringen, weil sie verweilen. Mehr Platz für gute Kunden!“ Zitat Ende. Im Umkehrschluss sind die Autofahrer also keine guten Kunden? Welche anmaßende Aussage, die ihresgleichen sucht. Die Verwaltung führt aus, dass für die Bürger ausreichende Parkplätze vorhanden sind und keine weiteren benötigt werden. Gleichzeitig wird für die eigenen Mitarbeiter der Bau einer Tiefgarage mit 25 Parkplätzen für 1,2 Mio Euro aus Steuergeldern gefordert. Mit dieser Doppelzüngigkeit wird die Wertschätzung gegenüber den Bürgern offenbart.

Aber lassen Sie mich von der Emotion zu den Fakten zurückkehren. Seit Jahren fordert die FDP ein Parkleitsystem und intelligente Ampelschaltungen. Konkrete Aufträge liegen der Verwaltung vor. Umgesetzt ist jedoch nichts! Die Realisierung dieser Vorhaben hätte den nervenden Parksuchverkehr in Verbindung mit innenstadtnahen Parkmöglichkeiten verhindert. Hierzu hatten wir den Bau eines Parkhauses am Rand des Stormarnplatzes vorgeschlagen, welches seit Monaten funktionsfähig gewesen wäre. Diese Maßnahme hätte zu einer autofreien oder zumindest autoarmen Innenstadt beigetragen und den provisorischen Parkplatz überflüssig gemacht. Die vertanen Chancen fallen uns nun auf die Füße. Und vergessen Sie nicht, dass bereits rund 300 Parkplätze (Lindenhof, Alte Reitbahn, Hamburger Straße) ohne Ersatz entfallen sind und nunmehr nach Meinung der Grünen auch noch über 100 auf dem Rathausplatz vernichtet werden sollen.

Auch die Antragsteller des Bürgerbegehrens sprechen sich explizit für eine autofreie Innenstadt aus und wurden hierbei bereits von über 3.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützt. Ahrensburg ist eine Zentrumsstadt. Es kommen über 50% der Kunden von außerhalb und diese sind für unseren Einzelhandel lebensnotwendig. Leider können die zur Wirtschaftskraft beitragenden Besucher ihre Stimme nicht abgeben. Ihr Votum wäre sicherlich eindeutig! 

Abschließend bitte ich Sie bei dem Bürgerbegehren mit „JA“ zu stimmen. Oder glauben Sie, dass die Arbeitsplätze schaffenden Einzelhändler in der Innenstadt ein Interesse haben an dem Ast zu sägen, auf dem sie sitzen? Nein, wir können nur gemeinsam als Fußgänger, Rad-, Auto- oder Rollstuhlfahrer, ÖPNV-Nutzer und Gewerbetreibende unsere Innenstadt lebenswert gestalten. Und dabei müssen Egoismen zurückgestellt werden.
 

Wolfgang Schäfer
Stadtverordneter
FDP-Fraktion Ahrensburg