Bade: „Planungspolitischer Amoklauf“

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CDU, Grüne und WAB haben beantragt, auf den – vor einigen Monaten von ihnen selbst durchgesetzten – Bau einer Tiefgarage unter dem Stormarnplatz zu verzichten.

Hartmut Bade, der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, bezeichnet das als „planungspolitischen Amoklauf“. Zwar sei der Verzicht auf die Tiefgarage mit ihrer riesigen und unzeitgemäßen Flächenversiegelung zu begrüßen. Aber die Alternative eines bei sinkendem Bedarf rückbaubaren Parkhauses, das die FDP vorgeschlagen hatte, sei durch die Planung eines Kulturzentrums unmöglich gemacht worden. Und ein weiterer Antrag von Grünen und WAB zielt nun auf den völligen Verzicht auf den nötigen Parkraum für die Innenstadt. „Ein Schlag ins Gesicht der Geschäftsleute und Gastronomen in der Ahrensburger Innenstadt,“ so Bade in seiner Erklärung.

Die Stadtverordneten hatten im Jahr 2019 ein Parkraumkonzept und ein Parkleitsystem beantragt. Im Juni 2021 wurde als Zwischenergebnis eine Datenerhebung vorgelegt, die vor allem auf einer nicht repräsentativen Online-Umfrage beruht sowie auf einer Zählung im September 2020, als wegen der Pandemie nicht alle Geschäfte und Gastronomiebetriebe offen waren, viele Mitarbeiter innerstädtischer Büros im Homeoffice arbeiteten und außerdem schönes Wetter herrschte.

Statt einer Analyse im Bau- und Planungsausschuss und statt des 2019 beantragten Konzepts liegen jetzt die Anträge von CDU, Grünen und WAB vor, die in Summe folgendes beinhalten:

  • sofortige Einstellung der Planung einer Tiefgarage – ersatzlos,
  • 17 Parkplätze in der Hamburger Straße nach deren Umbau streichen – ersatzlos,
  • Parkplätze in der Manhagener Allee und im Einbahnstraßenbereich der Hagener Allee streichen – ersatzlos,
  • den Rathausplatz autofrei umgestalten, also Wegfall aller Parkplätze – ersatzlos,
  • die Parkplätze an der Ausfahrt aus der CCA-Garage streichen – ersatzlos,
  • Parkplätze im Lehmannstieg streichen – ersatzlos,
  • in der Rathausstraße und der Großen Straße zwischen Rathaus- und Klaus-Groth-Straße absolutes Haltverbot,
  • alle verbleibenden Parkplätze im Innenstadtring kostenpflichtig bewirtschaften.


Wo ist das Konzept? Besteht es darin, sich den Fahrzeugverkehr wegzuwünschen?
Wozu wird dann gleichzeitig für viel Geld ein Gutachten zur Förderung der Elektromobilität in Auftrag gegeben? Benötigen Elektroautos keinen Parkplatz? Kommt die wachsende Zahl älterer Mitbürger nur noch mit hochsubventionierten Ioki-Taxen in die City? Kommen zukünftig alle auswärtigen Kunden (in manchen Geschäften bis zu zwei Drittel der Gesamtzahl) mit dem Lastenfahrrad? Können Kommunalpolitiker so naiv sein?

Hartmut Bade: „Ich bin fassungslos!“ Im Protokoll der Bau- und Planungsausschusssitzung vom 2. Juni, in der die Datenerhebung vorgestellt wurde, steht nachzulesen: „Die Gewerbetreibenden betrachten die Situation als nur
befriedigend bis eher schlecht und – was oft geäußert wurde – das Parkangebot für PKW als mangelhaft. Im Umfeld des eigenen Geschäfts wird die Situation noch negativer eingeordnet.“ Bade: „In Schulnoten also 5 bis 6 – schon vor dem jetzt beantragten Tabula rasa der Grünen und der WAB. Gibt es Note 7?“