Antrag: Grundsteuerreform
Stormarns Freidemokraten möchten verhindern, dass die Grundsteuer-Reform zu einer Mehrbelastung für alle Bürger führt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuberechnung der Einheitswerte gefordert. Zurzeit läuft dafür die Datenerhebung. Sobald die neuen Grundsteuerwerte feststehen, werden die Städte und Gemeinden die Hebesätze beschließen. Bundespolitiker und Kommunen hatten angekündigt, dass sie die Neuregelung nicht nutzen werden, um ihre Einnahmen zu erhöhen.
Die FDP möchte durch Grundsatzbeschlüsse in den Stadt- und Gemeindevertretungen sicherstellen, dass es nicht bei der Ankündigung bleibt. "Es darf keine zusätzliche Belastung der Bürger durch die Hintertür geben. Ziel der Reform war es nicht, Mehreinnahmen zu generieren", sagt Uwe Rasch, Vorsitzender der FDP-Fraktion Reinbek. "Für die ab dem 1. Januar 2025 zu entrichtende Grundsteuer wird der Hebesatz in der Haushaltsplanung für 2025 so festgelegt, dass das Grundsteueraufkommen gegenüber den Ist-Einnahmen aus 2023 nicht ansteigt," heißt es im Antrag, den die FDP gleichlautend u.a.in Reinbek, Ahrensburg, Glinde, Bargteheide, Barsbüttel, Hoisdorf und der Waldgemeinde Großhansdorf einbringt. „In Kommunen mit hohem Wohnwert und entsprechend hohen Bodenpreisen werden viele mehr zahlen müssen als heute“, erwartet Carsten Piek, „diesen Effekt sollten wir als Kommune nicht noch verstärken“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende in Großhansdorf.
Der neue Wert für die Steuermesszahl berechnet sich aus Grundstücksgröße, Wohnfläche, Bodenrichtwert und Gebäudealter. Die Gemeinden setzen dann ihren Hebesatz fest, der mit der Steuermesszahl multipliziert wird. Auf geförderten Wohnraum nach dem Wohnungsbauförderungsgesetz wird ein Abschlag von 25 Prozent gewährt. Weil das Aufkommen gleichbleiben soll, muss das natürlich ausgeglichen werden. Das dürfte so ziemlich alle Eigenheimbesitzer betreffen. Je gefragter die Lage ist, in der das Haus steht, desto teurer wird es.
"Das betrifft nicht nur die Eigentümer, sondern auch alle Mieterinnen und Mieter. Weil die Grundsteuer auf die Mieten umgelegt wird, müssen auch sie mit einer deutlichen Mehrbelastung rechnen", sagt Thomas Bellizzi. Deshalb sei es umso wichtiger, dass die Städte und Gemeinde da nicht noch einen draufsetzen um die Wohnkosten nicht noch weiter anzuheben.