Änderungsantrag zum Antrag AN 039 2021 der Fraktionen WAB / Grüne zum Parkraumkonzept Innenstadt

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Der Bau- und Planungsausschuss der Ahrensburger Stadtverordnetenversammmlung hat am 1. September die Pläne zum Bau einer Tiefgarage unter dem Stormarnplatz gestoppt. Die Freien Demokraten hatten sich schon immer gegen dieses Projekt ausgesprochen. Allerdings planen Grüne und WAB einen gravierenden Abbau weiterer Parkplätze im Innenstadtbereich, ohne Ersatzangebote anbieten zu wollen. Wie sich die CDU dazu stellt, ist noch offen.

Wir halten diese Vorgehensweise für absurd.

Im Januar 2020 wurde vom Bau- und Planungsausschuss ein Parkraumkonzept und ein Parkleitsystem angefordert. Im Juni 2021 wurden als erster Schritt dahin die Ergebnisse einer Datenerhebung vorgestellt, aber von den Stadtverordneten oder dem Ausschuss nicht diskutiert oder analysiert. Für den 16.6.21 hat die Verwaltung eine weitere Vorlage angekündigt, die bis heute nicht vorliegt. Stattdessen kamen jetzt wie Schnellschüsse sehr weitgehende Anträge, die Fakten schaffen sollen. So wird keine seriöse Sachpolitik gestaltet.

Deshalb haben wir Freie Demokraten folgenden Änderungsantrag gestellt, der nun erstmal zur Vertagung weiterer Beschlüsse führte, weil die anderen Fraktionen darüber nachdenken müssen.

Bleibt zu hoffen, dass bei einer Mehrheit noch die Einsicht einkehrt, der Geschäftswelt und der Gastronomie im Stadtzentrum nicht mutwillig den nötigen Zustrom von Kunden rauben zu dürfen.

Änderungsantrag zum Antrag AN 039 2021 der Fraktionen WAB / Grüne zum
Parkraumkonzept Innenstadt


Der Bau- und Planungsausschuss möge beschließen:

1. Die am 2.6.21 vorgestellte Datenerhebung des Büros SBI wird im BPA analysiert. Nötige Nachschärfungen (u.a. bzgl. des Anteils vermieteter Plätze, die als frei gezählt worden sind, auswärtiger Kunden, Parkdauer) werden angefordert.

2. SBI wird aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie die Faktoren Pandemie, Home-Office, Wetterlage an den zwei Tagen der Parkplatzzählung realistisch nachjustiert werden können.

3. Nachdem die korrigierte Erhebung vorliegt und vom BPA mehrheitlich akzeptiert wird, hat die Verwaltung auf dieser Grundlage das im Januar 2020 vom Bau- und Planungsausschuss angeforderte Parkraumkonzept vorzulegen.

4. Erst nachdem über das Parkraumkonzept abschließend abgestimmt wurde, werden Entscheidungen getroffen, die zur Streichung oder Neuausweisung von Parkplätzen führen.

5. Alle Bau- und Planungsmaßnahmen, die den city-nahen Parkraum beeinträchtigen, werden bis dahin zurückgestellt.